Rechtliche Anforderungen der Säule II

Seit Inkrafttreten von Solvency II im Januar 2016 werden die Anforderungen an die Geschäftsorganisation (Governance-System) von Versicherungsunternehmen durch verschiedene gesetzliche und rechtliche Vorschriften geregelt.

Regelungshierarchie

Für die Umsetzung von Solvency II – und somit auch der Säule II – existieren verschiedene Regelungen, die gemäß dem Lamfalussy-Verfahren in einem mehrstufigen Prozess („Level“) entwickelt wurden:

  • Level 1: Solvency-II-Richtlinie
  • Level 2: Durchführungsrichtlinien und Durchführungsverordnungen
  • Level 2.5: Bindende technische Standards
  • Level 3: europäische Leitlinien und Empfehlungen
  • Level 4: nationale Leitlinien und Empfehlungen

Dokmentenübersicht

Die folgenden Dokumente regeln die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen:

Level 1

  • Richtlinie 2009/138/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (im Folgenden „Rahmenrichtlinie“)
  • Die Umsetzung erfolgte in Deutschland durch das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (VAG), das am 1. Januar 2016 vollständig in Kraft getreten ist.

Level 2

  • Richtlinie (EU) 2015/849 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission
  • Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 unter Berücksichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/467, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2283 und der Delegierten Verordnung (EU) 2019/981

Level 2.5

  • Durchführungsverordnung (EU) 2015/2012 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren für Beschlüsse zur Festsetzung, Berechnung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  • Durchführungsverordnung (EU) 2015/2015 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur Bewertung externer Ratings im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Level 3

  • Leitlinien zum Governance-System (EIOPA-BoS-14/253 DE) (einschließlich der Erläuterungen zu Leitlinien zum Governance-System)
  • Leitlinien für die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitäts­beurteilung (EIOPA-BoS-14/259 DE) (einschließlich Erläuterungen zu Leitlinien für die unternehmens­eigene Risiko- und Solvabilitäts­beurteilung)
  • Leitlinien für die Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse im Falle außergewöhnlicher widriger Umstände (EIOPA-BoS-15/108 DE) (einschließlich Erläuterungen zu Leitlinien für die Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse im Falle außerge­wöhnlicher widriger Umstände)

Level 4

  • Ausgewählte Auslegungsentscheidungen der BaFin:
    • Auslegungsentscheidung vom 01.01.2016 – Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle, PPP)
    • Auslegungsentscheidung vom 30.08.2016 – Betrieb des Rückversicherungsgeschäfts im Inland durch Versicherer mit Sitz in Drittstaat
    • Auslegungsentscheidung vom 20.12.2016 – Aspekte der Vergütung (Art. 275 DVO),
    • Auslegungsentscheidung vom 07.04.2017 – Behandlung von Staatenrisiken unter Solvency II im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht, im ORSA und im Rahmen der eigenen Kreditrisikobeurteilung
    • Auslegungsentscheidung o.D. – ORSA
  • Rundschreiben der BaFin zur Geschäftsorganisation:
    • Rundschreiben 2/2017 (VA) – Mindest­anforder­ungen an die Geschäfts­orga­nisation von Versicherungs­unter­nehmen (MaGo) der BaFin vom 25.01.2017
    • Rundschreiben 10/2018 – Versicherungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (VAIT) der BaFin vom 02.07.2018/20.03.2019

Quelle: https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/VersichererPensionsfonds/Aufsichtsregime/RechtsgrundlagenLeitlinien/rechtsgrundlagen_node.html; Stand: August 2020.